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Gemeinderat, 53. Sitzung vom22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 76
sondernoffensichtlich bei diesem Poststück auch nicht mitstimmen wird. Das finde ichauch extrem bedenklich.
Zuerst habe ich gedacht, Sie drücken sich davor, daszu argumentieren, warum sie humanitäre Hilfe nicht wollen, aber jetzt habe ichmitbekommen, dass sich eh noch ein Vertreter der FPÖ zu Wort gemeldet hat, undvielleicht werden Sie ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Ich kann esnämlich wirklich nicht verstehen, wie man gegen diese humanitäre Hilfe seinkann. Ich meine, Sie werden Ihre Gründe haben, und ich hoffe eben, wie gesagt,dass Sie ihre Beweggründe mit uns teilen. Ich kann leider nur davon ausgehen,dass Ihre Motivation, gegen humanitäre Hilfe für die Ukraine zu sein, ist,diese nicht gerne öffentlich zu machen. Bei dieser Hilfe geht es nämlich umessenzielle humanitäre Hilfsgüter für ein Land, das unter dem brutalenAngriffskrieg Russlands leidet. Wien hilft da sehr umfangreich, und ich glaube,da können wir alle stolz darauf sein. Wir haben mittlerweile etwa 300tHilfslieferungen von Wien aus in die betroffenen Gebiete geschickt. Diese 300tbestehen zum Beispiel aus Krankenbetten, medizinischer Ausrüstung und nochweiteren dringend notwendigen Gütern. Diese sind der Ausdruck der Solidaritätder Menschenrechtsstadt Wien mit der betroffenen Zivilbevölkerung.
Diese Hilfslieferungen aus Wien gehen aber nicht nurin die Ukraine. Vielleicht kann man sich unter 300t nicht so vielvorstellen. Ich habe es vorhin gehört, mittlerweile ist letzte Woche der 50. LKWaus Wien losgefahren. Die Hilfslieferungen gehen auch in die umliegendenRegionen, nach Polen, nach Moldau. Das sind Länder, die in den letzten Jahrenund Monaten unglaubliche Anstrengungen auf sich genommen haben, um derbetroffenen Bevölkerung zu helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Wie so oft sinddas Gebiete, die selber sehr wenig haben, und wir werden sie dabeiunterstützen, ein Stück weit mit dieser humanitären Krise umgehen zu können.
Wie vorhin schon kurz angesprochen, geht es bei demvorliegenden Poststück darum, auf Grund der Folgen eines gebrochenen Staudamms,der im Rahmen der Kampfhandlungen zerstört wurde, direkt zu helfen. Das sindAuswirkungen, die natürlich nicht nur das Wasser an sich betreffen,sondern- wie eh auch schon kurz gesagt wurde- auch dieGrundversorgung mit Strom, Lebensmitteln, Trinkwasserkanal, Wärmeversorgung.Das heißt, die Zivilbevölkerung ist betroffen, darunter tausende Kinder,Jugendliche und Frauen. Mit den beantragten 50.000 EUR sollenNotstromgeneratoren und mobile Wasserfilteranlagen angeschafft werden und somitzur Linderung der humanitären Krise beigetragen werden. Das ist gelebteSolidarität, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb bitte ich um Zustimmungzu diesem Poststück. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürdas Protokoll darf ich bekannt geben, dass seit 15 Uhr GRin Otero Garciaverhindert ist, an der weiteren Sitzung teilzunehmen. - Zu Wort gemeldet ist GRIng. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf dieses Poststück dazu nutzen, drei Anträgeeinzubringen, da der Herr Vorsitzende ja der Meinung war, dass es unter einemanderen Tagesordnungspunkt nicht möglich gewesen wäre. (GR Mag. JosefTaucher: Damit ihr was lernt!) Sie tragen auch dazu bei, in einer Stadt, wosehr viele Menschen und immer mehr Menschen an der Armutsgrenze und auch unterder Armutsgrenze leiden, die Kosten für diese Menschen ein Stück weit zusenken.
Das hat etwas mit Aufsichtsräten in den Stadtwerken zutun. Da geht es um die Daseinsvorsorge, die wichtig ist. Wir haben das bei WienEnergie kennen gelernt, wie das auch mit den Gebührenerhöhungen war, die siehatten, wodurch jede Wienerin und jeder Wiener durch eine 98-prozentigeErhöhung der Fernwärme durch eine Erhöhung der Energiekosten belastet wird, diejetzt zu einem kleinen Teil zurückgenommen wird. Ich glaube, es ist sehrnotwendig, da im Sinne der Aufsichtsräte etwas zu tun, damit auch jene daraufeinwirken. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Was hat das mit dem Poststück zutun?) Es geht um Armutsförderung, Sie wissen es ganz genau und Sie habengesagt, ich soll darauf antworten. Es geht auch um Armutsförderung in unsererStadt. Wenn eine Stadtregierung hier steht, die dazu beiträgt, dass immer mehrMenschen an der Armutsgrenze leiden und immer mehr Menschen und auch Kinder andieser Armutsgrenze und unter der Armutsgrenze sind, dann darf ich auch zudiesem Thema sprechen. Ich glaube, Frau Bakos, das ist Ihre Meinung, Sie habenmich ja auch aufgefordert, zu diesem Thema zu sprechen.
Im zweiten Antrag geht es ein Stück umGeldverschwendung. Wir hätten gerne eine Prüfung der Notwendigkeit des Ausbausder Straßenbahnlinie 12.
Im dritten Antrag geht es um die Wiener Netze, dieauch schlecht ausgebaut sind, wo man sagen muss, dass die Netzgebühren auchviel höher sind, solange wir diesen heutigen Status noch haben.
Zu den NEOS wollte ich noch sagen, weil Sie sich einbisschen aufregen, warum andere Parteien bei Wahlen kandidieren: Ich frage michauch schon die ganze Zeit, warum die NEOS bei den Arbeiterkammer-Wahlenkandidieren. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Weil wir sie transparenter machenwollen!) Das ist der Treppenwitz der Geschichte, wenn man Ihre politischeHaltung und Einstellung betrachtet, was die Arbeiterkammer und die Arbeitnehmerbetrifft, wo Sie jederzeit dazu bereit sind, den Arbeitnehmern ein Stück ihresverdienten Gehaltes wegzunehmen. Gleichzeitig bei Arbeiterkammer-Wahlanzutreten, finde ich als den Treppenwitz der Geschichte.
Wasdie EU-Wahl betrifft: Sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa haben, Siewollen Österreich abschaffen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Nein! Ihr wolltEuropa abschaffen!) Das ist eines Ihrer Kernthemen im europäischenWahlkampf, und dann treten Sie bei einer europäischen Wahl an. Na ja, und zurFreiheitlichen Partei Österreichs, wo Sie uns eine gewisse Putin-Näheunterstellt haben: Da darf ich Sie nur an Herrn Haselsteiner, Ihren Sponsorerinnern, den Austro-Oligarchen, der nach 2014 Geschäfte mit jenen Russen gemachthat, die Sie heute kritisieren. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sagst
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